Befinden sich EZB und EU-Staaten auf Konfrontationskurs?
Rund 15 Jahre stützte die Europäische Zentralbank den Kurs des billigen Geldes und bewahrte zahlreiche Staaten davor, ihre Hausaufgaben im Staatshaushalt zu erledigen. Doch anstatt Reformen durchzuführen und attraktive Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft zu schaffen, wurde die Politik süchtig nach dem billigen Geld. Die hohe Inflation zwingt die EZB nun zum entschlossenen Handeln, das gefällt vor allem den hoch verschuldeten Staaten gar nicht. Doch die Notenbanker haben keine Wahl mehr.
Viel zu lange haben sie die Anzeichen einer stark steigenden Inflation ignoriert, oder als vorübergehend abgetan. Jetzt brennt der Hut und Entscheidungsstärke ist angesagt. Diese hat die EZB zuletzt für ihre Verhältnisse sogar erstaunlich entschlossen gezeigt, und angekündigt, dass der Kurs der Zinsanhebungen noch lange nicht vorbei ist.
Steigende Zinsen belasten die Staatshaushalte
Doch dieser Weg wird unweigerlich zu einem Crash mit den Mitgliedsländern der EU und vor allem ihren Finanzministern führen. Steigende Zinsen bedeuten eine enorme Belastung für Staaten, die schon jetzt unter einer massiven Verschuldung leiden. Konnte man bisher die Gelder, die in der Vergangenheit für die Zinslast verwendet wurden, für andere Projekte einsetzen, so sind diese Mittel plötzlich gebunden.
Der Aufschrei der italienischen Regierung nach der Verkündung der mittelfristigen Pläne der EZB war da nur der Anfang. Denn die Regierungen aller Ländern gelten in den Augen ihrer jeweiligen Bevölkerung schon jetzt als Hauptschuldige an den zahlreichen Krisen, die sie seit Jahren schlecht bewältigen.
Die falsche Zeit für Sparpakete
Ob Corona, Kriegsfolgen, Inflation oder Energiepreise, die Serie an außergewöhnlichen Herausforderungen scheint nicht mehr abzureißen. Wenn jetzt auch noch umfangreiche Sparpakete folgen müssen, um den Schuldenstand nicht explodieren zu lassen, werden die Wähler wenig Verständnis aufbringen. Schließlich kämpfen sie selbst mit den hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten.
Angesichts dieser Situation scheint es fraglich, ob Christine Lagarde, die gewählt wurde, um den Fluss des billigen Geldes aus Brüssel nicht abreißen zu lassen, ihrem nicht-ausgesprochenen Auftrag weiter nachkommen wird können. Die bisherigen Ankündigungen versprechen das Gegenteil.
Angst vor dem Crash
Die EZB versucht jetzt eine „Japanisierung“ Europas zu verhindern. Die Zinserhöhungen sollen die Kreditnachfrage dämpfen und die Inflation senken. Daher plant man bei der EBZ auch zukünftig pro Sitzung um 0,5 Prozent anzuheben. Damit nicht genug, wird die Notenbank auch ihr Anleihen-Kaufprogramm zurückfahren.
Das nährt in einigen Ländern die Angst vor einem Crash. Doch mit dem Kaufprogramm PEPP erhofft sich die EZB bei Problemen eingreifen zu können, wenn die Finanzierungskosten einzelner Länder zu stark ansteigen. In Brüssel ist man jetzt offenbar entschlossen, jene Suppe, die man sich viele Jahre lang selbst einbrockt hat, auszulöffeln.
Konfrontation voraus?
Damit bewegt man sich allerdings in unbekannten Gewässern. Erst die nächsten Monate werden zeigen, ob sich das Schiff auch weiterhin halbwegs sicher durch die stürmischen Gewässer steuern lässt. Lagarde hat die Finanzminister bereits davor gewarnt, das Geld weiterhin mit der Gießkanne auszuschütten. Hilfen sollten nur noch gezielt ausgezahlt werden, sonst müsse die EZB die Schrauben noch weiter anziehen.
Sollte die Politik in Europa diese deutlichen Worte aus Brüssel jedoch ignorieren, könnte es im nächsten Jahr zu einem Showdown kommen. Schließlich befeuert das um sich werfen mit Geld die Inflation immer weiter, die von der EZB eigentlich bekämpft werden sollte.
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