Die EZB ist in Gefahr, die Währungshoheit zu verlieren

Georg Steiner
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So sieht es zumindest ein aktuelles Gutachten zum Thema digitaler Euro. Dieses rät der Europäischen Zentralbank (kurz EZB) diesen einzuführen, um nicht die Kontrolle über die Währung zu verlieren. Das lässt vermuten, dass der digitale Euro vor der Tür steht.

Offenbar sind harte Entscheidungen notwendig. Das behauptet ein Gutachten, das vom Europaparlament in Auftrag gegeben wurde.

Abgelenkt von Inflation, Pandemie und Krieg

2021 erfolgte der offizielle Startschuss für ein Pilotprojekt zur Einführung eines digitalen Euros. Seither poppte das Thema zwar zwischendurch immer wieder kurz auf, doch im Wesentlichen blieb es ruhig.

Es schien so zu sein, dass die hohe Inflation alle Kräfte in der EZB bündelt. Doch nun kommt wieder Schwund in die Diskussion. Das fragliche Gutachten empfiehlt die Einführung, um die Vorherrschaft der EZB gegenüber privaten digitalen Währungen, wie beispielsweise Bitcoin, zu untermauern und zu fixieren.

Bekannte Argumente, wie Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Die Gutachter sehen die Einführung sogar als unausweichlich an, empfehlen jedoch strikte Vorgaben. Sie sehen in mittlerweile fehlgeschlagenen Versuchen, wie jenem von Facebook, die Gefahr, dass private Konzerne Teile des Geldsystems an sich reißen. 

Hier sei die EZB gefordert, dagegenzuhalten. Schließlich könnte es im Extremfall sogar dazu kommen, dass zahlreiche Währungen untereinander konkurrieren müssten.

EZB-Chefin Christine Lagarde hat bereits darauf reagiert und angekündigt, dem etwas entgegenzusetzen. Sie verwies auf die Möglichkeit, dass Unternehmen mit den persönlichen Daten von Bürgern Geld verdienen könnten. Das müsse verhindert werden. Gleichzeitig hob Lagarde wieder einmal die Gefahren von Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch private digitale Währungen hervor.

Einführung im Jahr 2026?

Doch noch handelt es sich um Zukunftspläne. Die selbst auferlegte Analysephase der EZB läuft noch bis zum Herbst 2023. Derzeit gilt das Jahr 2026 als frühestmöglicher Zeitpunkt für die Einführung des digitalen Euro.

Bis dahin wartet auf das EU-Parlament jedoch noch viel Arbeit. Immerhin weisen die Gutachter darauf hin, dass zuvor eine präzise Abwägung zwischen Datenschutz und Bekämpfung von Kriminalität erfolgen müsste.

Für die Banken wird es eng

Nur wenn der Schutz der Privatsphäre garantiert ist, würden die Bürger dem digitalen Euro Vertrauen schenken, argumentieren sie in ihrem Papier. Dies könnte beispielsweise durch vollständige Anonymität der Transaktionen bei kleinen Beträgen gewährleistet werden. 

Daneben weisen die Experten auf die Gefahren für den Bankensektor hin. Die Einführung eines digitalen Euro würde schließlich die Banken in vielen Bereichen überflüssig machen.

Keine Debatte über Bargeld nötig

Skeptiker versuchte EZB-Chefin Lagarde zuletzt mit dem Hinweis auf die Beibehaltung von Bargeld zu beruhigen. Eine Abschaffung sei nicht geplant. Die Bürger seien daran gewöhnt, eine Debatte über eine mögliche Abschaffung sei überflüssig.

Die Pläne der EZB sind zweifellos eine weitere Herausforderung für Bitcoin und andere digitale Währungen. Sie müssen sich mittelfristig auf staatliche Konkurrenz einstellen.