Die Steuerverschwendung in Deutschland macht sprachlos

Georg Steiner
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Deutschland zählt im internationalen Vergleich zu den Hochsteuerländern. In wenigen anderen Ländern verbleibt der arbeitenden Bevölkerung, bzw. den Unternehmen so wenig Geld nach der Bezahlung ihrer Steuern und Abgaben. Im Gegensatz dazu erfreut sich der Staat weiter an sprudelnden Steuereinnahmen.

Diese stiegen im Vorjahr, bereits vor der sprunghaft angestiegenen Geldentwertung, um 12,6 Prozent. Von solchen Gehaltserhöhungen können die Steuerzahler nur träumen. Doch anstatt diesen Geldregen gezielt und sparsam einzusetzen, lebt Deutschland offenbar weiterhin in Saus und Braus.

833,2 Milliarden Steuereinnahmen pro Jahr

Das legt zumindest das neue Schwarzbuch des Bunds deutscher Steuerzahler nahe. Doch wie viel Geld hatte der Staat eigentlich im Vorjahr zur Verfügung?

Es waren genau 833,2 Milliarden Euro. Das sind immerhin 93,5 Milliarden Euro mehr, als noch im Jahr zuvor. Davon kassierten die Länder 355,1 Milliarden, die Gemeinden 124,9 Milliarden, und die Europäische Union 38,2 Milliarden. Die restlichen 313,7 Milliarden verbleiben beim Bund. Das Schwarzbuch 2022/2023 listet in eindrucksvollen Beispielen auf, wie Deutschland mit diesen enormen Mitteln umgeht und das Geld seiner Steuerzahler verschwendet.

Brezel für das Radfahren

So versucht man beispielsweise in Baden-Württemberg Beschäftigte dazu zu bringen, verstärkt mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Wer das nachweisen konnte, erzielt in einer von 650 Bäckereien eine Gratisbrezel. Als Nachweis galt jedoch bereits das Vorzeigen eines Fahrradhelms, bzw. das Zeigen auf ein Fahrrad vor dem Schaufenster der Bäckerei. Kosten des Projekts: rund 60.000 Euro.

Die Amazon-Konkurrenz floppte gnadenlos

In Österreich sorgte während der Pandemie das sogenannte „Kaufhaus Österreich“ für Gelächter. Mit Kosten von mindestens 950.000 Euro wollten die Bundesregierung eine Alternative zu Amazon und Co. hochziehen. Das Projekt scheiterte gnadenlos und wurde nach kurzer Zeit eingestampft. Ähnliches probierte man auch in Mecklenburg-Vorpommer. Auch hier wollte man einen digitalen Marktplatz etablieren. Die Kosten von 1,6 Millionen Euro kamen aus einem Fonds, für dessen weitere Dotierung man gleich noch einen Kredit von 2,85 Millionen Euro aufnahm. Mit einem Werbebudget von weiteren 144.000 Euro wollte man Kunden anlocken und durfte sich in Folge über mehrere hundert Klicks „freuen“.

Doch im Gegensatz zu Österreich wollte sich Mecklenburg-Vorpommern den Flop nicht eingestehen und investiert weiterhin fröhlich Geld in die Entwicklung des digitalen Marktplatzes, obwohl ganz offensichtlich weder Bedarf noch Nachfrage bestehen.

Eine Toilette für rund eine Million als Wartebereich für Touristen

In Regensburg wurden hingegen fast 900.000 Euro für eine Toilette versenkt. Doch dieses ist immerhin gleichzeitig auch ein überdachter Wetterschutz und ein Wartebereich für Touristen, Schüler und Busfahrer. Davon abgesehen bietet er Interessierten Informationen zum Welterbe der Altstadt von Regensburg. Wer mehr Fälle staatlicher Steuerverschwendung erkunden möchte, findet diese auf Schwarzbuch.com.

Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass der Umgang mit fremden Geldern keineswegs zu einer sorgsamen Planung und Abwicklung führt, ganz im Gegenteil. Der warme Geldregen der Steuerzahler verführt manche Verantwortliche zu einem immer sorgloseren Umgang im Kampf um Aufmerksamkeit und Wählerstimmen.