Thema Übergewinnsteuer und warum sie einen fatalen Eingriff in den Markt darstellt

Seit Wochen geistert der Begriff Übergewinnsteuer durch die Medien. Die Politik versucht damit Unternehmen angeblich ungerechtfertigte Gewinne zu entziehen. Doch was sind Übergewinne und welche Auswirkungen hat der Eingriff des Staates?

Erfolgreiche Wirtschaft funktioniert über ein Anreizsystem. Wer innovative Produkte oder Leistungen entwickelt, wird vom Markt mit Kunden und Erfolg belohnt. Wer die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennt und auf neue Technologien setzt, tut dies mit der Aussicht auf Gewinne. Dies gilt auch für den Bereich erneuerbare Energien.

Strafe für Innovation und Effizienz?

Diese erleben nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine einen enormen Aufschwung. Jene Energieproduzenten, die schon frühzeitig auf Wind und Fotovoltaik gesetzt hatten, zeigten sich krisensicher. Doch sie hatten nicht mit dem Konzept einer Übergewinnsteuer gerechnet.

Diese kommt zumeist bei außergewöhnlichen Ereignissen zum Tragen, die Unternehmen hohe Gewinne verschaffen. Doch anstatt die angeblichen Übergewinne oder Zufallsgewinne den Kunden zukommen zu lassen, schöpft der Staat einen Teil der Unternehmensgewinne ab, wo sie in den unendlichen Weiten des Staatshaushaltes versickern.

Verstärkte staatliche Abhängigkeit ist die Folge

Dies wird gerne damit argumentiert, dass diese Übergewinne der Gesellschaft zurückgegeben werden sollen. Doch davon ist selten viel zu sehen, schließlich benötigt der Staat zuerst seinen Anteil, bevor die Ausnahmesituation finanziell begradigt werden kann. So entsteht noch mehr staatliche Abhängigkeit der Bürger, die beginnen sich an staatliche Almosen zu gewöhnen.

Doch daneben ruinieren sie ein grundsätzliches Anreizsystem, ohne das die Wirtschaft in der westlichen Welt nicht funktioniert. Nur wer für rasches Agieren finanziell belohnt wird, hat überhaupt die Motivation innovativ zu agieren.

Verschiebung in Richtung sozialistisches Wirtschaftssystem

Übergewinne werden je nach Wunsch unterschiedlich ausgestaltet. Entweder handelt es sich um eine zusätzliche Steuer oder um eine Anhebung bestehender Steuern, willkürlich festgelegt. Besonders perfide wird die politische Argumentation, wenn sich die Stromerzeuger in staatlicher Hand befinden. Dann müssen die Unternehmen als Sündenbock herhalten, obwohl es eigentlich in der Hand des Staates liegen würde, für kostengünstigere Tarife zu sorgen. Schließlich fließt dann ohnehin ein großer Teil der Übergewinne als Dividende an die Eigentümer, in diesem Fall wieder der Staat, zurück.

Die zusätzliche Besteuerung beschneidet jedenfalls die Möglichkeit, weiterhin oder neu zu investieren. Der Anreiz für mehr Effizienz und Innovation verschwindet durch den staatlichen Eingriff. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Übergewinnsteuern. Sei es bei Kriegen, Naturkatastrophen oder bei Finanzkrisen. Branchen wie die Öl- und Gasindustrie bzw. die pharmazeutische Industrie gerieten immer wieder in den Fokus der Diskussionen rund um Übergewinnsteuern. Diese werden gerne als Instrument der Umverteilung betrachtet und machen aus einem kapitalistischen Wirtschaftssystem zunehmend ein sozialistisches.

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