Rat der Europäischen Union bringt Gespräche über MiCA- und DORA-Verordnungen voran

Der Rat der Europäischen Union hat einen Standpunkt zu zwei Vorschlägen – der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) und dem Digital Operational Resilience Act (DORA) – festgelegt, die Teil des viel diskutierten Digitalfinanzpakets der Europäischen Union sind. Deshalb hat sich der Rat ein Verhandlungsmandat für Triloggespräche mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament gegeben.

Mit dem MiCA-Vorschlag will Brüssel nach eigenen Angaben einen Regulierungsrahmen für Krypto-Assets schaffen, der die Innovation fördert und ihr Potenzial auf eine Weise nutzt, die die Finanzstabilität bewahrt und die Interessen der Anleger schützt.

Branchenbeobachter haben jedoch auch davor gewarnt, dass der Vorschlag kleinen Akteuren den Eintritt in den Kryptomarkt der Europäischen Union erschweren könnte. Weitere Punkte, die Anlass zur Sorge geben, betreffen die vorgeschlagene Anforderung einer behördlichen Genehmigung für Stablecoins und das Verbot von Zinsen auf fiat-gebundene Stablecoins.

Der zweite Vorschlag, DORA, zielt darauf ab, einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der die digitale betriebliche Widerstandsfähigkeit abdeckt und sicherstellt, dass Unternehmen allen Arten von Störungen und Bedrohungen im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) widerstehen können, um Cyberangriffe zu verhindern und abzuschwächen, heißt es in der Erklärung.

Der Rat ist eines der gesetzgebenden Organe der EU und setzt sich aus Ministern zusammen, die von den 27 Mitgliedsstaaten der Union in zehn verschiedenen Politikbereichen delegiert werden. So werden beispielsweise Diskussionen über Finanzangelegenheiten von 27 Finanzministern geführt, die ihre jeweiligen Mitgliedstaaten vertreten. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ändert und billigt das Gremium die Vorschläge der Europäischen Kommission, die die Gesetzgebungsinitiative hat.  

“Das digitale Finanzwesen ist ein zunehmend wichtiger Bestandteil der europäischen Wirtschaftslandschaft. Es ist wichtig, ein stimulierendes Umfeld für innovative Unternehmen zu schaffen und gleichzeitig die Risiken für Investoren und Verbraucher zu mindern. Ich denke, dass die heutige Einigung das richtige Gleichgewicht zwischen den beiden Aspekten herstellt”, sagte Andrej Šircelj, Sloweniens Finanzminister, in einer Erklärung.

“Beide Dossiers haben für den Ratsvorsitz Priorität und wir hoffen nun auf eine schnelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über diese Vorschläge”, so der Finanzminister.

Der Rat und das Europäische Parlament, die einzige direkt gewählte Institution der EU mit 705 Abgeordneten, die in 27 Mitgliedstaaten gewählt werden, werden nun in Trilogverhandlungen über die beiden Vorschläge eintreten. Dies bedeutet, dass das Parlament, der Rat und die Kommission Dreiertreffen abhalten werden, die mit einer vorläufigen Einigung enden könnten. 

Diese mögliche Vereinbarung wäre informell und müsste von jedem der drei Organe formell genehmigt werden. Im Parlament muss eine solche vorläufige Vereinbarung durch eine Abstimmung im Ausschuss gebilligt und anschließend in einer Plenarabstimmung von den 705 Abgeordneten bestätigt werden. 

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