US-Kongressabgeordneter erklärt Plan, den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler wegen Kryptowährungen zu feuern – Hier ist das Neueste
Der republikanische Kongressabgeordnete Warren Davidson hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, den Vorsitzenden der Securities and Exchange Commission (SEC), Gary Gensler, aus seinem Amt zu entfernen.
Die Gesetzgebung wurde von Davidson am Wochenende über Twitter angekündigt und war eine Reaktion auf die von der SEC vorgeschlagenen Regeln, die die Bedeutung einer “Börse” neu definieren und solche Einrichtungen einer verstärkten aufsichtsrechtlichen Kontrolle unterziehen würden.
Auf Twitter schrieb Davidson, Gensler müsse abgesetzt werden, “um eine lange Reihe von Missbräuchen zu korrigieren […]”.
Als Ersatz für den SEC-Vorsitzenden schlug der Abgeordnete die Ernennung eines neuen Exekutivdirektors vor, der direkt dem Vorstand der SEC unterstellt ist, wobei er darauf hinwies, dass ehemalige SEC-Vorsitzende für diese Rolle nicht in Frage kommen.
Yep. To correct a long series of abuses, I am introducing legislation that removes the Chairman of the Securities and Exchange Commission and replaces the role with an Executive Director that reports to the Board (where authority resides). Former Chairs of the SEC are ineligible. https://t.co/VBnkgt8bhM
— Warren Davidson 🇺🇸 (@WarrenDavidson) April 16, 2023
Davidson bezog sich in seinem Beitrag auf einen Tweet des Coinbase-Anwalts Paul Grewal mit einem Screenshot von Äußerungen der SEC-Kommissarin Hester Peirce.
Dem Screenshot zufolge kritisierte Peirce, die wegen ihrer kryptofreundlichen Haltung manchmal als “Crypto Mom” bezeichnet wird, die Vorgehensweise der SEC gegenüber Kryptounternehmen.
Unter anderem warf Kommissarin Peirce der SEC vor, aktiv gegen Krypto-Firmen vorzugehen, anstatt sie bei der erforderlichen Registrierung zu unterstützen:
“Die heutige Kommission sagt Unternehmern, die versuchen, neue Dinge auf unseren Märkten zu tun, dass sie sich registrieren lassen sollen. Wenn Unternehmer feststellen, dass sie das nicht können, lehnt die Kommission die Möglichkeit ab, praktische Anpassungen an unserem Registrierungsrahmen vorzunehmen, um Unternehmern bei der Registrierung zu helfen, und belohnt stattdessen ihren guten Glauben mit einer Durchsetzungsmaßnahme.”
In einem Kommentar unter dem Screenshot von Peirces Äußerungen bezeichnete der auf Kryptowährungen spezialisierte Anwalt James Murphy dies als eine “wirklich alarmierende Aussage”, die Richtern, die von der SEC mit Kryptowährungen befasste Fälle verhandeln, zu denken geben sollte.
https://www.twitter.com/MetaLawMan/status/1647361538737446915Andere stimmten dem zu. Ein Nutzer wies darauf hin, dass Regulierungen “immer die Etablierten begünstigen, nicht die Disruptoren”, und ein anderer Nutzer meinte, dass die SEC den Prozess wahrscheinlich “so komplex gehalten hat, dass die Antragsteller aufgeben.”
“Der US-Kongress ist die einzige Instanz, die das aggressive Vorgehen der SEC gegen die Kryptoindustrie stoppen kann”, sagte ein dritter Nutzer.
