Russische Abgeordnete debattieren in den kommenden Wochen über ein Krypto-Gesetz – ist die Regulierung endlich auf dem Weg?
Russische Politiker sagen, dass sie ein lang erwartetes Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen noch vor dem Ende der laufenden Parlamentssitzung diskutieren werden.
Dieser Schritt deutet darauf hin, dass einige Teile des Krypto-Sektors endlich aus der regulatorischen Grauzone herauskommen könnten.
Das Medienportal News.ru berichtet, dass die Staatsduma (das russische Parlament) in der (laufenden) Frühjahrssitzung eine erste Lesung für ein “Gesetz zur Legalisierung von Kryptowährungen” abhalten wird.
Die aktuelle Sitzungsperiode endet Ende Juli.
Anatoly Aksakov, der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Finanzmärkte, wurde mit den Worten zitiert:
“Ich denke, dass wir in der Frühjahrssitzung ein Gesetz verabschieden werden, zumindest in der ersten Lesung. Es wird sich auf die Legalisierung der Verwendung von Kryptowährungen für [Auslands-]Zahlungen und [Auslands-]Finanztransaktionen konzentrieren. Wir haben uns mit der Zentralbank und der Regierung darauf geeinigt, dass dies getan werden muss.
Die Zentralbank des Landes möchte alle Formen von Krypto-Aktivitäten verbieten.
Sie hat jedoch angedeutet, dass sie bereit sein könnte, russischen Firmen den internationalen Handel mit Kryptowährungen zu erlauben.
Dies würde es den Handelsfirmen ermöglichen, die westlichen Sanktionen zu umgehen, die nach dem Ausbruch des Krieges mit der Ukraine im vergangenen Jahr gegen russische Unternehmen verhängt wurden.
Sie wird dies jedoch nur zulassen, wenn die Händler ihre Coins auf den Handelsplattformen gegen Fiat tauschen.
Wird das russische Krypto-Gesetz eine “staatliche Krypto-Börse” schaffen?
Einige Politiker haben behauptet, dass Moskau eine staatliche Krypto-Börse schaffen sollte, um Importeure und Exporteure zu unterstützen.
Aksakov meinte, dass die “Legalisierung” der Verwendung von Kryptowährungen bei Handelsgeschäften es dem Land ermöglichen würde, “für importierte Waren zu bezahlen und andere Operationen” mit Hilfe von Token durchzuführen.
Aksakov fügte hinzu:
“Ich glaube, es ist besser, eine solche Infrastruktur zu legalisieren [indem man eine staatliche Krypto-Börse einrichtet]. Aber die Zentralbank hat eine andere Meinung zu diesem Thema. Die Position des Finanzministeriums ist viel näher an meiner. Das ist eine Frage der Diskussion.”
Krypto-Handel und Mining sind in Russland derzeit weder legal noch illegal.
Stattdessen haben sie keinen rechtlichen Status und sind nicht steuerpflichtig.
Letzte Woche hat die Zentralbank bekannt gegeben, dass die russischen Haushalte inzwischen mehr für Kryptowährungen ausgeben als für Gold und andere Edelmetalle.
