Hat die EU gerade unabsichtlich Elektroautos verboten?
Mit dem Beschluss des Lieferkettengesetzes verpflichtet die EU ihre Großbetriebe zukünftig, ihre Lieferanten auf Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutz zu kontrollieren. Doch das könnte nach hinten losgehen.
Schon jetzt kämpfen Länder wie Deutschland mit massiven Problemen bezüglich einer beginnenden Deindustrialisierung. Immer mehr Unternehmen haben die Flut an Vorschriften satt und wandern ins Ausland ab.
Haftung für die Taten fremder Unternehmen?
Das neue Lieferkettengesetz der EU könnte diesen Trend weiter beschleunigen. Immerhin fordert die EU von Großbetrieben zukünftig, die gesamte Lieferkette hinsichtlich möglicher Menschenrechts- und Umweltschutzverstöße zu kontrollieren. Damit nicht genug, sollten die Unternehmen auch noch die Verantwortung für die Handlungen ihrer Lieferanten übernehmen und Maßnahmen setzen, um diese Missstände in anderen Firmen abzustellen.
Dieser Plan sorgte bereits im Vorfeld für heftige Kritik und wurde unter anderem durch Deutschland zunächst verschoben. Doch jetzt ist die Richtlinie beschlossen. Die Staaten sind nun aufgefordert, diese in nationale Gesetze zu gießen.
Das Ende des Green Deals?
Ob der EU allerdings bewusst ist, was sie hier beschlossen hat, darf bezweifelt werden. Schließlich könnte diese Richtlinie ausgerechnet ein Herzensprojekt der EU-Präsidentin, den „Green Deal“, zu Fall bringen.
Schon in der Vergangenheit kritisierten NGOs deutsche Autobauer, weil ihre Lieferketten angeblich nicht nachhaltig wären. Zentrale Bestandteile von Batterien kommen aus Ländern Afrikas oder China, wo die kritischen Bereiche des Lieferkettengesetzes nicht immer vollständig offengelegt oder nachvollzogen werden können.
Die angespannten Lieferketten drohen zu reißen
Doch das würde in weiterer Folge massive Probleme in der Liefersicherheit nach sich ziehen. Schon jetzt ist Deutschlands Autoindustrie unter massivem Druck von Tesla und der chinesischen Autoindustrie. Das könnte sich bald verschärfen.
Diese massiven staatlichen Eingriffe in einen Wirtschaftsbereich kennt man auch aus der Finanzwelt. Dort führte dies zur Erfindung von Bitcoin. Dessen Erfolg animiert Emittenten bis heute zu neuen Coins, wie zuletzt Dogecoin20.
Kritiker werfen der EU jetzt Regulierungswut und ausufernde Sorgfaltspflichten für die Industrie vor. Diese sind nicht umsetzbar und würden den Industriestandort Europa weiter gefährden. Die Welt würde über Europas Selbstgeißelung lachen und diese zur Stärkung der eigenen Wirtschaft nutzen, formulierte etwa der Chef von KTM, Stefan Pierer.
Die Zahl der betroffenen Unternehmen wurde im letzten Entwurf stark abgesenkt, die Übergangsfristen für die Gültigkeit ausgeweitet. Trotzdem haben Länder wie Deutschland und Österreich ihre Zustimmung verweigert und sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten.
