EU-Entscheidungsträger nehmen Verhandlungen über umstrittene “Unhosted Wallets”-Verordnung auf

Da die Mitglieder des Europäischen Parlaments gestern die letzte Verhandlungsrunde über die umstrittene Geldtransferverordnung (TFR) eingeleitet haben, hofft die Kryptoindustrie, den Wortlaut des Gesetzesvorschlags durch eine Lobbykampagne bei den Gesetzgebern der Europäischen Union beeinflussen zu können.

Die Gesetzgebung könnte viele Kryptobörsen in der Europäischen Union in Gefahr bringen und den Weg für ein hartes Durchgreifen gegen sogenannte “unhosted wallets” ebnen – der Begriff, den Institutionen für reguläre Wallets verwenden – ein Konstrukt, das wenig mit der Realität des täglichen Betriebs solcher Börsen zu tun hat.

In diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens könnten die informellen dreiseitigen Gespräche, auch Triloge genannt, mit einer vorläufigen Einigung der EU-Institutionen über den Gesetzesentwurf enden. Eine mögliche Einigung hätte informellen Charakter und müsste von jedem der drei Organe – dem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission – formell genehmigt werden.

Patrick Hansen, Leiter der Abteilung für Strategie und Geschäftsentwicklung bei Unstoppable Finance, twitterte dazu,

“Die Verhandlungen dauern in der Regel einige Monate, und die umstrittensten Themen werden in der Regel gegen Ende behandelt. Das Ziel der EU ist es, bis zum Frühsommer eine Einigung über die TFR zu erzielen.”

Einige der umstrittensten Fragen, die das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, dem die zuständigen Minister der 27 Mitgliedsstaaten angehören, spalten, betreffen die Überprüfung von “nicht gehosteten Geldbörsen”, aber auch die Meldepflicht für Überweisungen von mehr als 1.000 Euro (1.050 US-Dollar), die von solchen Geldbörsen stammen, so Hansen.

“Auch hier ist der Rat nicht zu 100 Prozent auf einer Linie mit der Forderung des EU-Parlaments”, twitterte er.

Darüber hinaus wollen die europäischen Gesetzgeber die Anwendung des TFR beschleunigen, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine, während der Rat laut Hansen einige rechtliche Bedenken äußert.

Die zweite Trilogsitzung ist für den 7. Juni geplant.

Pascal Gauthier, CEO des Hardware-Wallet-Herstellers Ledger, ist einer der lautstärksten Kritiker des Vorschlags und hat davor gewarnt, dass die TFR die Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Europas in der digitalen Welt beeinträchtigen könnte. Einen Tag vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde veröffentlichte sein Unternehmen einen politischen Vorschlag, in dem es die EU auffordert, die Web-3-Revolution zu nutzen und fehlgeleitete Regulierungen zu vermeiden.

Laut Ledger,

Die TFR “könnte die Europäische Union letztlich Milliarden an wirtschaftlichem Schaden und Zehntausende von Arbeitsplätzen kosten und die Web3-Revolution aus der EU verdrängen. Unser Papier enthält vier alternative Vorschläge, die auf den einzigartigen Vorteilen der Blockchain-Technologie aufbauen würden. Wo die TFR den Europäern weniger Freiheit, weniger Privatsphäre, weniger Wohlstand und weniger effektive Strafverfolgung bietet, bieten unsere vier Vorschläge mehr von allem.”

In dem Paper werden die folgenden vier Empfehlungen an die europäischen Entscheidungsträger ausgesprochen:

• niemals über die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) hinausgehen;
• Neugestaltung der TFR, um eine bessere Nutzung der Blockchain-Analytik zu ermöglichen;
• Wiederaufnahme der Arbeit an der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) mit dem Schwerpunkt auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und mit ausreichendem Input von technischen Experten;
• Investitionen in öffentlich-private Partnerschaften mit dem Ziel, eine für Europa konzipierte Lösung für die selbstverwaltete Identität zu entwickeln und als Erster auf den Markt zu bringen.

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