Ukraine bringt Krypto in legale Gefilde nach “Legalisierungs”-Gesetzentwurf
Kryptoassets könnten in der Ukraine bald einen legalen Status haben, nachdem das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, an dem schon seit mehreren Jahren gearbeitet wird. Das Gesetz sieht vor, dass Kryptowährungen “legal” werden, dass die Regulierungsbehörden Börsen überwachen können und dass Bürger ihre Einkünfte oder Ersparnisse in Kryptowährungen statt in Fiat deklarieren können.
Das Gesetz “Über virtuelle Vermögenswerte” wurde erstmals im Juni 2020 in die Werchowna Rada eingebracht, nachdem das Ministerium für digitale Transformation etwa ein Jahr lang daran gearbeitet hatte. Kurz darauf passierte es die erste Lesung, wurde aber für eine Reihe von wichtigen Überarbeitungen an den Ausschuss zurückgeschickt.
Das Ministerium hat davon gesprochen, Kryptowährungen aus dem Schatten zu holen und unter den Schirm der Regulierung in der Ukraine zu bringen, hat aber wiederholt angedeutet, dass es eine wirtschaftsfreundliche Haltung einnehmen wird. Letzten Monat sprach Oleksandr Bornyakov, der stellvertretende Minister, über die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Bürger ihr Krypto-Vermögen “schützen” können.
Laut einer offiziellen Mitteilung des Ministeriums stimmten 276 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, der den legalen Besitz und die Registrierung von Kryptoassets ermöglicht, obwohl er die Verwendung von Kryptowährungen im Zahlungsverkehr nicht zulässt.
Auf den ersten Blick scheint der Gesetzesentwurf weit entfernt von dem kürzlich in El Salvador verabschiedeten Bitcoin (BTC)-Gesetz, das den Token zum gesetzlichen Zahlungsmittel machte. Aber es ist auch weit entfernt von der Art der restriktiven Krypto-Razzien, die den Sektor in China effektiv abgewürgt haben. Stattdessen hat die ukrainische Regierung versucht, ein Gleichgewicht zwischen der Einhaltung der Krypto-Anforderungen der Financial Action Task Force (FATF) und der Schaffung von Bedingungen, die das Kryptogeschäft ankurbeln, zu finden.
Das Gesetz sieht vor, dass Anbieter von Krypto-Dienstleistungen “ihre Eigentumsverhältnisse” auf transparente Weise offenlegen und nachweisen müssen, dass sie einen “tadellosen geschäftlichen Ruf” haben. Außerdem müssen sie nachweisen, dass sie Anstrengungen zur Verhinderung von Geldwäsche unternehmen. Aber sowohl das Gesetz als auch Bornyakovs Kommentare zu dieser Angelegenheit deuten darauf hin, dass die Regierung versuchen wird, den Kryptobörsensektor mit “leichter Hand” zu behandeln.
In der Pressemitteilung wurde der stellvertretende Premierminister und Minister für digitale Transformation Mykhailo Fedorov mit den Worten zitiert:
“Der Markt für Krypto-Assets ist ein zusätzlicher Wachstumspunkt für die digitale Wirtschaft in der Ukraine. Die Legalisierung von virtuellen Vermögenswerten schafft die Voraussetzungen für die Einführung dieses innovativen Marktes in der Ukraine. Bald werden ausländische und ukrainische Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit virtuellen Vermögenswerten, insbesondere Kryptowährungen, offiziell in unserem Land tätig sein können.”
Das Gesetz wird es Unternehmen auch ermöglichen, “offiziell” als Krypto-Firmen zu agieren und “ihre eigenen Krypto-Assets” auf “legale Weise” zu schützen.
Das Ministerium erklärte, dass dieser Schritt auch dazu beitragen würde, die Wirtschaft anzukurbeln: Indem es Börsen und anderen Krypto-Firmen einen legalen Status verleiht, stellt es auch sicher, dass diese Unternehmen Steuern einreichen und zahlen.
Das Gesetz sieht auch vor, dass die Ukrainer ihr Einkommen in Kryptowährungen deklarieren können.
Und obwohl das Gesetz keine Krypto-Zahlungen zulässt, erklärte Bornyakov zuvor, dass es Unternehmen freistehen würde, Dienstleistungen wie Krypto-Debitkarten und E-Pay unter Verwendung von Krypto-Assets anzubieten – vorausgesetzt, es handelt sich um Echtzeit-Umrechnungen in Fiat.
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