Russland will Bitcoin nicht verbieten, so ein leitender Parlamentarier

Der Leiter der parlamentarischen Finanzkommission Russlands hat sich zu den neuen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geäußert, deren Einzelheiten in der Presse veröffentlicht wurden – und behauptet, dass die Maßnahmen den Kauf von Kryptogeld, wie Bitcoin (BTC), nicht kriminalisieren und sogar russische Kryptoeigentümer mit eingeschränkten Eigentumsrechten ausstatten könnten.

Nachfolgende Medienberichte in Russland und anderswo hatten behauptet, die Duma erwäge ein völliges Verbot von Krypto-Transaktionen.

In einem Interview auf dem YouTube-Kanal Prekrasnaja Rossija räumte Anatolij Aksakow, der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Finanzmärkte, ein, dass die Zentralbank nach wie vor gegen die Legalisierung der Verwendung von Kryptowährungen in Russland ist.

Doch Aksakow behauptete, führende Finanzpolitiker der Duma stünden nicht hinter den Forderungen nach einem Verbot.

Stattdessen bestand er darauf, dass die Änderungen darauf abzielen würden, sicherzustellen, dass die Bürger ihre Krypto-Transaktionen deklarieren, und erklärte, dass die Nicht-Erklärung von Krypto-Beständen einfach bedeuten würde, dass diese Vermögenswerte nach russischem Recht nicht geschützt seien. Die Nicht-Erklärung würde nicht automatisch zu einer Strafverfolgung führen.

Er fügte hinzu:

"Die vorgeschlagene Gesetzgebung besagt, dass Sie, wenn Sie Kryptowährung erwerben, diese deklarieren müssen. Und das gibt Ihnen rechtlichen Schutz. Im Prinzip ändert sich für Sie nichts, selbst wenn Sie es nicht deklarieren, außer der Tatsache, dass Ihr [Vermögen] nicht dem Rechtsschutz unterliegt."

Er deutete an, dass deklarierte Kryptowährungsbestände den Besitzern de facto Eigentumsrechte gewähren würden, und erklärte, dass Krypto nach den neuen Vorschlägen vererbt werden könne. In Fällen von Kryptogeld-Diebstahl hätten die rechtmäßigen Eigentümer das Recht, ihre Fälle vor Gericht zu bringen.

Er distanzierte sich auch weiter von Forderungen nach einem Verbot und meinte,

“Die Zentralbank ist der Ansicht, dass es notwendig ist, die Möglichkeit des Erwerbs von [Kryptowährungen] einzuschränken, insbesondere für Personen ohne Expertenwissen, die anfällig für Verluste bei Investitionen sein könnten."

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