Russland steht kurz vor der Legalisierung von Krypto-Mining
Der russische Gesetzgeber kommt der Legalisierung des Krypto-Minings immer näher – und könnte bereits im nächsten Monat damit beginnen, industriellen Minern zu erlauben, als echte “Unternehmer” zu arbeiten.
Anatoly Aksakov, der Leiter des Finanzmarktausschusses der Staatsduma, erklärte letzten Monat, dass ein Gesetzentwurf “im Dezember” im Parlament verlesen werden würde.
Die Abgeordneten hatten zuvor einen ähnlichen Gesetzentwurf abgelehnt. Der neue Gesetzesentwurf scheint jedoch ganz anders zu sein. Während der vorherige Gesetzesentwurf von einer kleinen Gruppe von Oppositionsabgeordneten verfasst wurde, scheint dieser Gesetzesentwurf den Segen der meisten wichtigen Ministerien zu haben – sowie der Krypto-skeptischen Zentralbank.
Die Bank hat wiederholt ein Verbot von Kryptowährungen auf russischem Boden gefordert, scheint aber davon überzeugt zu sein, dass Miner in Russland operieren dürfen sollten. Die Bank hat dem zugestimmt, aber nur unter der Bedingung, dass die Miner ihre Token nicht “in die russische Wirtschaft einbringen”.
Welche Hindernisse verbleiben in Russlands Bestreben, das Krypto-Mining zu legalisieren?
IXBT zitierte Aksakov mit der Aussage, dass der Gesetzesentwurf Mitte November erfolgreich beim Parlament eingereicht worden sei – und dass er bereits das Ausschussstadium passiert habe. Der nächste Schritt wäre eine formelle Abstimmung, gefolgt von einer zweiten Lesung. Wenn diese Abstimmungen in den nächsten zwei Wochen durchgeführt werden können, bliebe genug Zeit für das Präsidialamt, das Gesetz abzusegnen und im Amtsblatt der Regierung zu veröffentlichen.
Und wenn es keine Hürden in letzter Minute gibt, könnte das Gesetz sogar am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Aksakov räumte ein, dass der Gesetzentwurf bereits von Regierungsstellen und Regulierungsbehörden “bearbeitet” worden sei. Er fügte jedoch hinzu, dass die Ausschüsse – einschließlich seines eigenen – dem Gesetz nun “zugestimmt” hätten.
Er erklärte:
“Ich möchte sagen, dass es keine unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten [zwischen den Regierungsorganen und den Regulierungsbehörden] zu diesem Gesetzentwurf gibt. Was die Positionen der Zentralbank und des Finanzministeriums angeht, sind sie sich einig. Aber auch andere Ressorts sind an diesem Verfahren beteiligt. Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit. Hoffen wir, dass wir in wenigen Tagen in der Lage sein werden, [Krypto-Mining] zu regulieren.”
Das Ministerium will russische Industrieunternehmen Coins schürfen lassen – und sie dann auf ihre Einnahmen besteuern, weil es glaubt, dass dies zu erheblichen Steuereinnahmen führen wird.
