Russland: Entwurf von Kryptogesetzen nimmt eine neue Wendung
Der Leiter des russischen parlamentarischen Finanzausschusses hat bestätigt, dass die lang erwarteten Kryptogesetze des Landes keine Begriffe wie "Kryptowährung" und "digitaler Token" verwenden werden, um ihnen kein rechtliches Gewicht zu verleihen.
Der Ausschusschef Anatolij Aksakow erklärte jedoch – laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass -, dass der Begriff "[Kryptowährung] Mining " tatsächlich in den Gesetzen definiert würde. Aksakov sagte: "Die Menschen verdienen Geld mit dem Mining, also müssen sie Steuern auf diese Einnahmen zahlen. Und um sie zu besteuern, müssen wir die Art des Geschäfts definieren, das sie betreiben – deshalb haben wir beschlossen, das Mining in der Gesetzgebung zu definieren."
Kritiker stießen sich am Plan der Regierung, wobei Oleg Sabitov von der Medienstelle 2Bitcoins erklärte:
Mit diesem Ansatz werden russische Händler wahrscheinlich nie in einem Markt ohne ständige Kontrollen arbeiten. Die neuen Gesetze haben kein Konzept von "Kryptowährung", die Gesetzgebung verwechselt das Mining mit ersten Münzangeboten (ICOs). Hoffen wir, dass russische Politiker es sich zweimal überlegen, bevor sie[dieses] Gesetz[e] verabschieden."
Die Gesetzesvorlagen sollen noch in diesem Monat eine zweite Anhörung im russischen Parlament erhalten, obwohl noch kein fester Termin festgelegt wurde.
Inzwischen berichtet Tass auch, dass der Föderale Finanzüberwachungsdienst Russlands (bekannt als Rosfinmonitoring) einen Bericht veröffentlicht hat, in dem behauptet wird, dass Drogenhändler im ganzen Land Kryptowährungen zur Finanzierung ihrer Geschäfte verwenden.
Anfang des Jahres entdeckten die Medien den Plan der Regierungsbehörde, die Kryptowährungstransaktionen möglicher Terroristen, Drogenhändler und Geldwäscher zu verfolgen und zwar mit Hilfe ausgefeilter Softwarelösungen.
Gemäß dem Bericht hat Rosfinmonitoring Beweise dafür aufgedeckt, dass Kryptowährung 2017 in mindestens 23 russischen Gebieten bei Drogenhandelsprogrammen verwendet wurde, wobei Drogenhändler und illegale Drogenlaboranten ihr Gehalt in digitalen Tokens erhalten.
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