Russisches Finanzministerium unternimmt neuen Versuch, Krypto-Miner zu besteuern

Tim Alper
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Das russische Finanzministerium hat einen neuen Versuch gestartet, Krypto-Miner zu besteuern – in einem Versuch, die Hindernisse zu überwinden, die von der Zentralbank des Landes und den Strafverfolgungsbehörden aufgestellt wurden.

Es ist fast ein Jahr her, dass das Ministerium zum ersten Mal versucht hat, den Krypto-Mining-Sektor zu regulieren – mit industriellen Akteuren, die Moskau drängen, ihre Operationen zu “legalisieren”. Auch Energiekonzerne wollen offizielles grünes Licht für Projekte, bei denen sie mit überschüssiger Energie und damit verbundenem Gas Token schürfen könnten.

Doch das Ministerium wurde von der Zentralbank und den Strafverfolgungsbehörden ausgebremst. Erstere wollen, dass die Miner ihre Münzen an ausländischen Börsen verkaufen, um zu verhindern, dass sie in die russische Wirtschaft “eindringen“. Die Strafverfolgungsbehörden sind besorgt, dass dies zu Geldwäsche führen könnte.

Das Ministerium ist nun jedoch entschlossen, die Pattsituation nicht länger auf sich beruhen zu lassen. Es hofft, die Pattsituation zu umgehen, indem es die Vorschriften des russischen Steuerrechts anwendet, berichtet die Iswestija.

Das Ministerium erklärt, dass es “es für angemessen hält, eine Steuer auf Gewinne aus dem Mining von Kryptowährungen zu erheben”.

Während gesetzliche Änderungen des Steuergesetzes die Zustimmung der Zentralbank und des Parlaments erfordern würden, erklärte das Ministerium, dass das bestehende Gesetz “alle notwendigen Bestimmungen” enthält, um Krypto-Miner einzubeziehen.

Die genaue “Form der Besteuerung” ist jedoch noch nicht entschieden – und wird “im Rahmen” eines stark verzögerten Gesetzentwurfs zum Krypto-Mining enthalten sein.

Wird es dem Finanzministerium endlich gelingen, Krypto-Mining zu besteuern?

Mining ist in Russland weder legal noch illegal. Da Mining aber noch nicht als unternehmerische Tätigkeit eingestuft ist, kann es derzeit nicht besteuert werden.

Der Gesetzesentwurf sei “noch in der Diskussion”, zitierte das Medienhaus Anatoli Aksakow, den Vorsitzenden des Finanzmarktausschusses der Staatsduma.

Aksakov schlug vor, dass die Steuer “eine Analogie zu einer einmaligen Einkommenssteuer” sein könnte. Dies würde bedeuten, dass die Gewinne mit einem gleitenden Satz zwischen 7,5 % und 15 % besteuert würden. Alternativ könnte auch eine neue “Gewinnsteuer” mit einem festen Satz von 20 % eingeführt werden, schlug er vor.

Oleg Ogienko, Direktor für Regierungsbeziehungen beim Krypto-Mining-Anbieter BitRiver, meinte, dass das Mining-Einkommen “auf der Grundlage der Ergebnisse” der Krypto-Verkäufe bestimmt werden sollte.

Er fügte jedoch hinzu, dass es den Minern erlaubt sein sollte, ihre “Ausgaben”, einschließlich der Stromkosten, abzuziehen. Er warnte davor, dass prohibitiv hohe Steuern Investoren und kleinere Start-ups vom Krypto-Mining abschrecken würden.