31 Aug 2022 · 3 min read

Paraguays Präsident vereitelt Bitcoin- und Krypto-Mining-Gesetz mit "Total-Veto

Mario Abdo Benítez. Source: A screenshot, Instagram/maritopresidente

Der paraguayische Präsident Mario Abdo Benítez hat einen vielversprechenden Gesetzentwurf, der Bitcoin (BTC) und Krypto-Mining in dem lateinamerikanischen Land legalisiert und reguliert hätte, spektakulär zu Fall gebracht.

Wie berichtet, begann der ehrgeizige Gesetzesentwurf als private Vorlage im Unterhaus und wurde in Zusammenarbeit mit einheimischen Minern formuliert, die überschüssige, in Wasserkraftwerken produzierte elektrische Energie nutzen wollen. Er wurde schließlich vom Senat aufgegriffen, wo er von Senator Fernando Silva Facetti vertreten wurde.

Der Senat stimmte dem Gesetz zu, ebenso wie das Unterhaus. Es scheint jedoch, dass der Gesetzesentwurf an der letzten Hürde gescheitert ist, da Benítez unglücklich darüber ist, wie sich der Stromverbrauch des Krypto-Minings langfristig auf die Nachhaltigkeit auswirken könnte.

Benítez erklärte laut Portalo de Bitcoin, dass das Krypto-Mining "einen hohen Stromverbrauch erfordert, der die Entwicklung und den Ausbau einer integrativen und nachhaltigen nationalen Industrie gefährden könnte." Das Dekret, das nach Angaben des Präsidenten auf Anraten der Zentralbank des Landes erlassen wurde, verweist auch auf die Tatsache, dass das Mining "einen intensiven Einsatz von Kapital und einen geringen Einsatz von Arbeitskräften" erfordert und "als solches keinen Mehrwert" für die Wirtschaft schafft.

Anfang dieses Monats berichtete Cryptonews.com, dass der Gesetzentwurf von vielen Politikern kritisiert wurde, von denen einige behaupteten, der Gesetzentwurf sei übereilt ausgearbeitet worden.

Andere wiederholten nur allzu bekannte Behauptungen über den angeblich hohen Kohlenstoff-Fußabdruck des Minings. Internationale Mining-Unternehmen haben erklärt, dass sie bereit sind, sich in Paraguay niederzulassen, wenn ihnen besondere, niedrige Stromtarife angeboten werden.

Dieselben Kritiker behaupteten auch, dass Paraguay nur sehr wenig zu gewinnen hat, wenn es internationalen Mining-Unternehmen Zugang zu paraguayischem Strom gewährt - und dass dadurch nur wenige einheimische Arbeitsplätze geschaffen würden.

Diese Argumentation scheint Benítez umgestimmt zu haben.

Aber ein wütender Silva Facetti kritisierte auf Twitter die Entscheidung des Präsidenten, die er als "totales Veto" bezeichnete. Der Senator behauptete, das Veto mache wenig Sinn, wenn man bedenke, wie viele Bergleute bereits im Land tätig seien.

Der Senator schrieb, die Exekutive habe sich der "Ignoranz gegenüber der Existenz" der Bergleute schuldig gemacht, die nun "im Schatten von Vorschriften arbeiten müssen".

Der Senator schrieb, dass der Präsident "seine Hände in Unschuld gewaschen" habe und das Mining gezwungen habe, "in einer Grauzone zu operieren, ohne Zugang zum Finanzsystem zu haben oder Garantien zum Schutz der Investoren einzubauen".
 

Er fügte hinzu, dass Benítez mit seiner Entscheidung einen "Mangel an Vision" gezeigt und "die Möglichkeit der Ansiedlung neuer Investoren zerstört" habe - sowie die Hoffnungen von "Hunderten kleiner und mittlerer" einheimischer Unternehmen zunichte gemacht habe, "die von dieser Industrie leben und abhängig sind".

Schlimmer noch, warnte Silva Facetti, der Schritt würde bedeuten, dass Paraguay seine überschüssige Energie an seine Nachbarn Argentinien und Brasilien abtreten müsste, anstatt sie für das Wirtschaftswachstum zu nutzen.

Gemäß den bilateralen Abkommen, die Paraguay sowohl mit Argentinien als auch mit Brasilien unterzeichnet hat, muss Paraguay die gesamte Energie, die es in den Wasserkraftwerken an den Grenzflüssen der beiden Länder erzeugt, abgeben, wenn es nicht in der Lage ist, diese elektrische Energie zu nutzen oder zu verkaufen.

Die Befürworter des Gesetzentwurfs haben darauf hingewiesen, dass Paraguays Infrastruktur auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe und nicht auf Wasserkraft ausgelegt ist, was bedeutet, dass 10 % der Wasserkraft im Land "unbrauchbar" ist. Wird die Energie nicht genutzt, indem man den Bergleuten erlaubt, sie zu kaufen, stärkt dies lediglich die Wirtschaft Argentiniens und Brasiliens auf Kosten Paraguays.

Berichten zufolge warteten mehrere chinesische und ostasiatische Akteure auf die Bestätigung des Gesetzentwurfs, bevor sie endgültige Entscheidungen über eine Ansiedlung in dem Land trafen. Andere haben sich jedoch bereits in dem Land niedergelassen - und werden nun wahrscheinlich in einer "grauen", unregulierten Zone arbeiten müssen.
 

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