Kryptobörse Coinbase verklagt die SEC und verlangt, dass das Gericht die Antwort auf die Petition zur Einführung von Regeln erzwingt

Ruholamin Haqshanas
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Coinbase hat ein Gericht gebeten, die Securities and Exchange Commission (SEC) zu zwingen, auf seine Petition vom Juli 2022 zu antworten, in der das Unternehmen klarere Richtlinien zur Regulierung von Kryptowährungen forderte.

Am Montag reichte das Unternehmen bei einem Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine Klage ein, in der es argumentiert, dass die SEC weder angemessen noch zeitnah geantwortet hat.

In der Klage wird behauptet, dass “die SEC sich weigert, auf die Petition von Coinbase einzugehen”, obwohl die Behörde ihre Absicht bekundet, ein Vollstreckungsverfahren gegen Coinbase einzuleiten, weil das Unternehmen angeblich nicht registrierte Wertpapiere anbietet.

Im Juli letzten Jahres reichte Coinbase eine Petition bei der SEC ein, um Vorschriften zu erlassen, die erklären, wie die Wertpapiergesetze auf Kryptowährungen anzuwenden sind, und um ein formelles Mitteilungs- und Kommentierungsverfahren einzuleiten, das der Öffentlichkeit die Möglichkeit gibt, sich zu äußern.

Die größte Krypto-Börse reichte im vergangenen Monat auch einen Kommentar bei der Behörde ein, in dem sie um mehr Klarheit über die Ansichten der SEC zu Staking-Diensten bat. Beim Staking sperren Nutzer Krypto-Assets für einen bestimmten Zeitraum, um den Betrieb einer Blockchain zu unterstützen und dafür Belohnungen zu erhalten.

Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, schrieb in einem begleitenden Blogbeitrag, dass die Börse das Gericht nicht darum bittet, der SEC vorzuschreiben, wie sie zu reagieren hat.

“Wir bitten lediglich darum, dass das Gericht die SEC anweist, überhaupt zu antworten, wozu sie rechtlich verpflichtet ist.

Coinbase spielt mit dem Gedanken, die USA angesichts der regulatorischen Unsicherheiten zu verlassen

Die SEC hat nach dem katastrophalen Zusammenbruch der Kryptowährungsbörse FTX im vergangenen Jahr ein aggressives Vorgehen gegen die Kryptoindustrie eingeleitet.

In diesem Jahr ist die Behörde bereits gegen die Krypto-Börsen Bittrex und Gemini, den Krypto-Kreditgeber Genesis und eine Reihe von Einzelpersonen vorgegangen, die der Manipulation von Krypto-Assets beschuldigt werden, darunter der Krypto-Unternehmer Justin Sun und der in Ungnade gefallene Terraform Labs-Gründer Do Kwon.

Erst kürzlich hat die SEC auch eine “Wells Notice” an Coinbase geschickt, in der sie der Kryptobörse mit rechtlichen Schritten in Bezug auf einige ihrer gelisteten digitalen Assets, ihren Staking-Service Coinbase Earn, Coinbase Prime und Coinbase Wallet droht.

Mit Blick auf die wachsende regulatorische Unsicherheit in den USA hat Brian Armstrong, CEO von Coinbase, angedeutet, dass die Börse die USA verlassen könnte, wenn die Regulierungsbehörden ihren Ansatz für den Bereich der digitalen Assets nicht klären.

“Alles steht zur Debatte, einschließlich eines Umzugs oder was auch immer notwendig ist”, sagte er letzte Woche auf dem Innovate Finance Global Summit.

“Ich denke, dass die USA das Potenzial haben, ein wichtiger Markt für Kryptowährungen zu sein, aber im Moment sehen wir nicht die regulatorische Klarheit, die wir brauchen.”

Wie berichtet, erwägt Coinbase angesichts des zunehmenden regulatorischen Drucks und des sich verschlechternden Bankenklimas für Kryptofirmen, eine Börse für digitale Assets außerhalb der Vereinigten Staaten zu gründen.

Im März warnte Armstrong, dass eine feindselige Regulierung durch die SEC die Kryptoindustrie aus den Vereinigten Staaten vertreiben könnte.

Der Krypto-Boss sagte, dass fast alle großen Finanzzentren, darunter Singapur, Hongkong, London und seit kurzem auch die Europäische Union, umfassende Krypto-Gesetze eingeführt haben und fügte hinzu, dass die USA diesem Beispiel folgen sollten, wenn sie nicht ins Hintertreffen geraten wollen.