Kongressabgeordneter Torres fordert SEC nach Ripple-Rechtsstreit auf, den Krypto-Kreuzzug aufzugeben

Ruholamin Haqshanas
| 2 min read
Source: AdobeStock / Andriy Blokhin

Der Kongressabgeordnete Ritchie Torres hat die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC aufgefordert, klare Regeln für Kryptowährungen aufzustellen, anstatt die Mehrheit der Krypto-Assets wahllos als Wertpapiere zu behandeln.

Am Dienstag verfasste Torres einen offenen Brief an den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, in dem er seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck brachte, dass die Behörde es versäumt hat, der Kryptowährungsbranche klare Richtlinien zu geben.

“Unter dem Vorsitzenden Gensler hat die SEC weder eine einzige Vorschrift zu Krypto Assets erlassen, noch hat sie eine klare Anleitung gegeben”, sagte Torres.

“Alles, was sie getan hat, war, eine gemischte Botschaft nach der anderen zu senden, die nicht nur der CFTC, sondern oft auch sich selbst widerspricht.”

Der Brief kam, nachdem der Richter, der im Fall SEC gegen Ripple Labs den Vorsitz führt, ein Urteil im Schnellverfahren gefällt hatte, wonach XRP im Hinblick auf den programmatischen Verkauf an Börsen für digitale Assets kein Wertpapier ist.

Torres begrüßte das Urteil und erklärte, dass die Durchsetzungsstrategie der SEC, die gemeinhin als “Regulierung durch Durchsetzung” bekannt ist, vor Gericht einen schweren Schlag erlitten hat.

Auch wenn das Urteil des Bezirksgerichts außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs nicht bindend ist und noch angefochten werden könnte, stellt es einen Präzedenzfall dar, der die Behauptung der SEC in Frage stellt, dass die meisten digitalen Assets Wertpapiere sind, die registriert werden sollten.

“Richter Torres hat der SEC kristallklar zu verstehen gegeben, dass digitale Assets keine abstrakten Wertpapiere sind und dass ihr die rechtliche Befugnis fehlt, digitale Assets unabhängig von einem tatsächlichen Wertpapierangebot zu regulieren”, schrieb der Kongressabgeordnete.

In seinem Schreiben hob Torres auch die Kritik des Richters an der SEC hervor, die es versäumt hatte, die Branche über die Einstufung digitaler Assets als Wertpapiere angemessen zu informieren.

Er wies darauf hin, dass die SEC unter der Führung von Gensler keine Regeln oder klare Richtlinien für die Regulierung von Krypto Assets herausgegeben hat.

SEC führt das staatliche Vorgehen gegen Krypto an

Die SEC steht an der Spitze der Bemühungen der US-Regierung, gegen die Kryptowährungsindustrie vorzugehen.

Im vergangenen Monat verklagte die SEC sowohl Binance, die größte Kryptowährungsbörse der Welt, als auch Coinbase, die größte Kryptowährungsbörse mit Sitz in den USA.

Auch gegen die Krypto-Börsen Kraken und Bittrex sowie die Krypto-Kreditplattform Nexo hat die Kommission in diesem Jahr bereits Maßnahmen ergriffen.

Der Brief von Torres trägt jedoch zu der wachsenden Missbilligung der Maßnahmen der Behörde bei.

Diese Kritik folgt auf eine ebenso vernichtende Einschätzung der Generalinspektorin Deborah Jeffrey und des Comptroller General Gene Dodaro, die eine Untersuchung der “ungewöhnlichen” Zulassung des Krypto-Broker-Dealers “Prometheum” durch die SEC forderten.

Torres prangerte die Zulassung als reinen Propagandaakt an, mit dem die Illusion von regulatorischer Klarheit geschaffen werden soll, während anderen Firmen kein klarer Weg zur Registrierung offen steht.

Dennoch bleibt es abzuwarten, wie die SEC auf das jüngste Gerichtsurteil reagiert.

Auf einer Veranstaltung des National Press Club in Washington DC am Montag sagte Gensler, dass er zwar “erfreut” sei, dass das Gerichtsurteil institutionelle Anleger schützt, indem es sich gegen das so genannte Fair-Notice-Argument im Fall Ripple wendet, dass er aber im Namen der Kleinanleger enttäuscht sei.

“Wir sind zwar enttäuscht über das, was sie über Kleinanleger gesagt haben, aber wir schauen uns das Urteil noch an und bewerten es”, sagte Gensler, der in seiner Zeit als SEC-Vorsitzender ein aggressives Vorgehen gegen den Kryptosektor geleitet hat.