Joe Biden will Steuererleichterungen für Krypto streichen
US-Präsident unternimmt einen neuen Anlauf, um die Reichen in den USA zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig drängt er auf ein umfassendes Sparprogramm und möchte Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende rückgängig machen.
In einem neuen Vorschlag an den US-Kongress schlägt Biden eine Reihe von Steuererhöhungen vor. Treffen soll es vor allem Milliardäre und reiche Investoren, sowie Unternehmen. Sein Haushaltsantrag sieht unter anderem eine Milliardärs-Steuer von 25 Prozent vor. Damit nicht genug, möchte der Präsident die Kapitalertragssteuer von derzeit 20 auf fast 40 Prozent verdoppeln.
2. Anlauf
Diese Pläne sind nicht neu, sie ähneln dem Wirtschaftspaket mit dem Namen „Build Back Better“, das bereits einmal gescheitert war. Die Chancen, mit diesen Vorschlägen im Kongress durchzukommen, sind jetzt allerdings noch einmal gesunken.
Immerhin kontrollieren die Republikaner nach den letzten Kongresswahlen das Repräsentantenhaus. Schon zu Zeiten einer demokratischen Vorherrschaft konnte der Präsident seine Pläne nicht in die Tat umsetzen, daher erscheint ein Beschluss jetzt nahezu unmöglich zu sein. Damals musste sich Joe Biden mit einer abgespeckten Version seines Haushaltsplanes begnügen.
Signal an seine Wähler?
Beobachter deuten die Pläne Bidens vielmehr als Vorgeschmack auf die anstehenden Verhandlungen zur Schuldenobergrenze und als Ausblick auf seine Pläne hinsichtlich einer möglichen Kandidatur für die nächste Präsidentschaft.
Biden möchte laut dem geleakten Haushaltsplan bis zu 3.000 Milliarden Dollar einsparen. Das klappt jedoch nur, wenn er auf höhere Steuereinnahmen verweisen kann. Bei einer Umsetzung würden die USA jenen Weg verlassen, den einst Präsident Donald Trump eingeschlagen hatte. Die Wählerschaft der Demokraten fordert seit langem eine Abkehr von Steuererleichterungen für Reiche, Biden will ihnen damit offenbar signalisieren, dass er auf Kurs ist.
Die Republikaner sind dagegen
Wenig überraschend wies der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, die Pläne des US-Präsidenten zurück. Er sieht die geplanten Steuererhöhungen als falsche Antwort auf die Fragen unserer Zeit.
Dabei würde die Milliardär-Steuer lediglich die reichsten 0,01 Prozent der Amerikaner treffen. Ab einem Einkommen von 400.000 Dollar pro Jahr würde jedoch der Spitzensteuersatz von 37 auf 39,6 Prozent ansteigen. Gleichzeitig sieht der Plan Bidens jedoch keine Steuersenkung für Schlechtverdiener vor. Die Kapitalertragssteuer bei Investitionen von mindestens 1 Million Dollar würde laut Plan von derzeit 20 auf ebenfalls 39,6 Prozent ansteigen. Daneben möchte Biden die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 21 auf 28 Prozent anheben. Doch das war noch nicht alles.
Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Krypto-Investoren
Der US-Präsident würde ebenfalls gerne Steuerschlupflöcher und Begünstigungen abschaffen. Dazu zählen auch jene für Investoren in Kryptowährungen. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Investoren ihre Krypto-Investments mit Verlust verkaufen können und diese Verluste steuerschonend berücksichtigen können. Einem sofortigen Rückkauf steht dabei jedoch nichts im Wege. Das möchte Biden abschaffen.
Angesichts des massiven Widerstands der Republikaner ist es derzeit extrem unwahrscheinlich, dass sich Joe Biden mit seinen Plänen durchsetzen kann. Vielmehr scheint er damit den ideologischen Unterbau für seine Wiederkandidatur vorzubereiten.
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