Europäisches Parlament unterstützt mit überwältigender Mehrheit die DAC8-Krypto-Steuerregelung

Ruholamin Haqshanas
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für die achte Fassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC8) ausgesprochen, mit der die steuerliche Meldepflicht für Kryptotransaktionen eingeführt wird.

Während einer Plenarsitzung am 13. September in Straßburg stimmten 535 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, nur 57 stimmten dagegen und 60 enthielten sich der Stimme.

Wie in den Dokumenten der Europäischen Union dargelegt, zielt DAC8 darauf ab, den Steuerbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, um Kryptowährungstransaktionen von Einzelpersonen und Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten zu überwachen und zu bewerten.

Der von der Europäischen Kommission im Dezember 2022 vorgeschlagene Melderahmen würde Krypto-Asset-Dienstleister dazu verpflichten, Transaktionen von EU-Kunden zu melden.

Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen, das Risiko von Steuerbetrug und -hinterziehung zu mindern und eine effektivere Verfolgung von Krypto-Assets und den damit verbundenen Erträgen zu ermöglichen.

“Dies würde den Steuerbehörden helfen, den Handel mit Krypto-Vermögenswerten und den damit erzielten Erträgen nachzuverfolgen und so das Risiko von Steuerbetrug und -hinterziehung zu verringern.”

Die jüngste Abstimmung in der Plenarsitzung war die letzte Etappe vor der Verabschiedung des DAC8.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 31. Dezember 2025 Zeit, die Regeln umzusetzen, die offiziell am 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen.

Die EU ist führend in der Krypto-Regulierung

DAC8 folgt auf die Verabschiedung der MiCA-Gesetzgebung (Markets in Crypto Assets) im Mai 2023, die der “Wildwest-Mentalität” im Bereich der digitalen Assets entgegenwirken soll.

Die Verordnung soll für Rechtsklarheit in der Branche sorgen, Investoren vor betrügerischen Akteuren schützen und gleichzeitig Innovationen in diesem Bereich fördern.

Die Regeln, die voraussichtlich 2024 in Kraft treten werden, sehen vor, dass Unternehmen, die in dem 27-Länder-Block Krypto Assets, Tokenized Assets und Stablecoins ausgeben, handeln und sichern wollen, eine Lizenz erwerben müssen.

Die “8” im Titel der Richtlinie deutet darauf hin, dass es sich bereits um die achte Auflage handelt, wobei jede frühere Version andere Aspekte der Finanzaufsicht behandelt.

Die aktuelle Version von DAC8 ist mit dem Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) und der MiCA-Gesetzgebung abgestimmt und deckt Transaktionen mit Cryptocurrency Assets in der EU umfassend ab.

Einige Kritiker/innen von DAC8 argumentieren jedoch, dass es sich nicht wesentlich von CARF unterscheidet und die Aufsichtsbefugnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten einschränkt.

Max Bernt, Chief Legal Officer bei Blockpit, äußerte Bedenken hinsichtlich der Verpflichtung der meldenden Krypto-Asset-Dienstleister, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob ein übertragenes Krypto-Asset meldepflichtig ist oder nicht.

“In dieser Hinsicht besteht das Risiko, dass es möglicherweise erhebliche Unterschiede in der Auslegung gibt und dass dieser Mangel an Kohärenz die Effektivität und Effizienz des DAC-Regimes beeinträchtigen könnte.

Er äußerte auch die Sorge, dass es zu Doppelmeldungen kommen könnte, wenn die Gesetzgeber die bestehenden und die geplanten Vorschriften miteinander kombinieren.