02 Juli 2021 · 3 min read

USA verstärken politischen Druck auf El Salvador inmitten von Bitcoin-Plänen

Die USA erhöhen nun scheinbar den Druck auf El Salvador, das seine Pläne zur Einführung von Bitcoin (BTC) als gesetzliches Zahlungsmittel neben dem US-Dollar vorantreibt.

Source: Adobe/Maksym Kapliuk

Die Spannungen zwischen El Salvadors Präsident Nayib Bukele und der Joe Biden-Administration in den Vereinigten Staaten haben zugenommen, und Victoria Nuland, die amerikanische Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, besuchte Bukele gestern zu persönlichen Gesprächen.

Während Reuters berichtete, dass Nuland die "Hoffnung" geäußert habe, dass El Salvador und der Internationale Währungsfonds (IWF) (der über El Salvadors Bitcoin-Pläne nicht glücklich ist) das Abkommen "nach dem dramatischen Schritt des Landes, Bitcoin zum legalen Zahlungsmittel zu machen", abschließen würden, sahen inländische Presseorgane den Gipfel weniger optimistisch. Julie Chung, die stellvertretende Staatssekretärin für die westliche Hemisphäre, begleitete Nuland, wobei erstere vor dem Gipfel Warnungen über die Annäherung der Bukele-Regierung an China ausgesprochen hatte.

Peking hat El Salvador in letzter Zeit finanziell unterstützt, was in Washington Besorgnis ausgelöst hat.

Auch Nuland warnte Bukele, er solle auf eine kommende Liste achten, die die Vereinigten Staaten in den kommenden Tagen veröffentlichen werden, die laut ElSalvador.com "die Namen salvadorianischer Beamter enthalten wird, die mit Korruption in Verbindung stehen". Diese Beamten, fügte das Medienorgan hinzu, "werden mit dem Verlust ihrer amerikanischen Visa für mindestens drei Jahre sanktioniert werden."

Bukele hatte die Liste im Vorfeld des Treffens zurückgewiesen und sie als "politisch" bezeichnet.

Nuland warnte Bukele auch, dass Washington zunehmend besorgt über die zunehmende Kontrolle der Regierung über die salvadorianische Justiz und die Freiheit der heimischen Presse sei.

Sie wird wahrscheinlich bestürzt sein, wenn sie erfährt, dass solche amerikanischen Bitten bisher auf taube Ohren gestoßen sind, da eine Gruppe von Bukele-Anhängern, wie sie von den einheimischen Medien genannt werden, am Vorabend ihres Besuchs zu Richtern des Obersten Gerichtshofs von Salvador ernannt wurden. Die Nationalversammlung vereidigte fünf neue Richter des Obersten Gerichtshofs, auch laut Elsalvador.com, wobei der neue Anführer der Gruppe aus der gleichen Gruppe von Pro-Bukele-Anwälten stammt, die Anfang des Jahres erfolgreich Richter des Verfassungsgerichts verdrängt hatten.

Die neuen Richter werden dem Obersten Gerichtshof bis 2030 vorstehen - eine Tatsache, von der Kritiker behaupten, dass Bukele nun einen schraubstockartigen Griff über alle Organe der Regierung hat.

Die Zankerei zwischen Washington und El Salvador könnte sich fortsetzen, da keine der beiden Seiten nach dem derzeitigen Stand der Dinge einen Rückzieher machen wird.

In der Zwischenzeit treibt Bukele's Regierung die Infrastrukturpläne voran, wobei nur noch etwas mehr als zwei Monate verbleiben, bevor das Land BTC als gesetzliches Zahlungsmittel begrüßt. Laut La Prensa Gráfica hat der Finanzminister Alejandro Zelaya die Pläne der Regierung erweitert, zwei staatlich ausgegebene Krypto-Wallet- und Zahlungsplattformen einzuführen. Unter dem Namen Chivo sind B2B- und B2C-Versionen bereits in der Entwicklung, und der Finanzchef erklärte, dass erstere für Unternehmen "attraktiv" gemacht werden soll.

Abgesehen von der Verpflichtung, provisionsfreie Zahlungen zu gewährleisten, ging Zelaya nicht näher darauf ein, was die Vorteile der Nutzung der App sein würden, aber er stichelte:

“Wir müssen die B2B-Wallet so gestalten, dass sie für die Nutzung durch Unternehmen attraktiv ist, sonst wird sie niemand nutzen.”

Aber Bukele ist auch unter Beschuss von Kritikern geraten, die behaupten, dass die Regierung die Ausschreibung direkt an den Entwickler der App vergibt, anstatt ein transparentes öffentliches Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Bukele hat nicht öffentlich bekannt gegeben, welche Firma die App entwickelt, aber viele erwarten, dass die amerikanische BTC-Firma Strike in irgendeiner Form involviert sein wird.

Der Schritt, so ElSalavador.com, erinnere an den Schritt der damaligen Regierung im Jahr 2010, einen Vertrag über die elektronische Bezahlung im öffentlichen Nahverkehr an den lateinamerikanischen Riesen Sistema Único de Boletos Electrónicos (Subes) zu vergeben. Die betreffende Regierung war die viel gescholtene FMLN-Regierung. Die FMLN-Partei ist seither spektakulär in Ungnade gefallen und inzwischen eine der kleinsten Parteien in der Nationalversammlung. Drei ihrer vier Abgeordneten haben zwei verschiedene Anläufe gestartet, um das neue Gesetz zu Fall zu bringen.

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