Die EU sagt: Krypto-Assets sind Wertpapiere

Georg Steiner
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Eine neue Studie des Europäischen Parlaments hinterlässt keinen Zweifel, dass man sich der Meinung der US-Wertpapierbehörde SEC anschließt. Dort versucht man schon seit Jahren, Kryptowährungen zu Wertpapieren zu erklären und damit genehmigungspflichtig zu machen.

Fahne der EU

Die Abgeordneten wollten im Europäischen Parlament wollten Sicherheit und haben zu dieser Frage eine Studie beauftragt. Diese sagt nun aus, dass man sämtliche Krypto-Assets grundsätzlich, wie übertragbare Wertpapiere behandeln sollte. Damit ist der Weg einer weiteren gesetzlichen Regulierung in der EU vorgegeben.

Die Anonymität ist schon jetzt Geschichte

Schließlich handelt es sich bei diesen Fragen um einen Kernaspekt der Regulierung. Von ihm hängt es ab, wie Kryptowährungen zukünftig angesehen und reguliert werden. Die EU hat erst vor kurzem die sogenannte MiCA-Verordung in Kraft gesetzt, die strenge Vorgaben für das Kryptoverse vorsieht. Diese betreffen jedoch nicht nur die Branche, sondern auch die Käufer und Händler, denn die Anonymität ist damit Geschichte.

Doch damit ist die Debatte offenbar noch lange nicht beendet. Viele Abgeordnete sehen die Verordnung lediglich als ersten Schritt in einer langen Reihe von gesetzlichen Einschränkungen. Sie wollten mit der in Auftrag gegebenen Studie herausfinden, wie Krypto-Assets zukünftig behandelt werden sollen.

Schuld ist der Krypto-Winter?

Dazu beitragen hat unabsichtlich auch der Krypto-Winter der letzten Monate. Die darauf gewonnenen Erkenntnisse sollen in zukünftige Verordnungen einfließen, die Studie dürfte der Startschuss dazu gewesen sein.

Die Studienautoren sehen zahlreiche Probleme am Horizont auftauchen, wenn die Behörden Kryptowährungen zukünftig nicht als Wertpapiere einstufen. Sie empfehlen die Einstufung für alle alten und neuen Kryptowährungen. So eine Reglung würde also beispielsweise auch neue Kryptos, wie den Wall Street Memes, betreffen. Die Verfasser der Studie sehen die Einstufung als unumgänglich an, um Probleme zu vermeiden.

  • Dabei äußerten sie sich besonders kritisch zu diesen Punkten:
  • Zu wenig Rechtssicherheit in Bezug auf Grundbegriffe der privaten Auftragsvergabe
  • Mangelnde Rechtssicherheit im Rahmen der EU-Finanzregulierung
  • Mangelnde Transparenz
  • Technische Komplexität im Zusammenhang mit der Verwahrung und Abwicklung

Wer also darauf gesetzt hatte, dass die MiCA-Verordnung die Handhabung von Krypto-Assets in Europa endgültig regelt, sieht sich enttäuscht. Diese war offenbar nur der Beginn, denn jetzt sehen sich die Skeptiker darin bestätigt, dass weitere gesetzliche Vorschriften notwendig werden.

Ripple könnte den Lauf der Geschichte verändern

Umso wichtiger wäre jetzt eine endgültige Entscheidung im Kampf der amerikanischen Behörde SEC gegen Ripple und dessen Kryptowährung XRP. Sollte die Wertpapieraufsichtsbehörde vor Gericht verlieren und XRP nicht als Wertpapier eingestuft werden, dann würde dies die Meinung zahlreicher Experten bestätigen, dass Kryptowährungen eben keine Wertpapiere sind. Bei einem Sieg droht jedoch ein Übermaß an Regulierung, das früher oder später auch nach Europa überschwappen wird.