Die EU prescht vor und reguliert Künstliche Intelligenz

Georg Steiner
| 2 min read

Seit der Veröffentlichung von ChatGPT ist Künstliche Intelligenz ein Mega-Thema geworden. Das betrifft nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Politik, die rasch Rahmenbedingungen schaffen möchte. Die EU hat ihr Gesetz bereits definiert.

Überwachung mit Kameras

Im Kern geht es darum zu bestimmen, was ist echt und was wurde durch Künstliche Intelligenz geschaffen? Das EU-Parlament hat diese Woche mit großer Mehrheit für den sogenannten AI-Act, also das geplante KI-Gesetz gestimmt. Damit werden zahlreiche technisch mögliche Anwendungen reguliert oder verboten. So sollen unter anderem Fotos und Inhalte, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, verpflichtend markiert werden müssen.

Verboten sollen unter anderem werden:

  • Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
  • Die biometrische Kategorisierung anhand sensibler Merkmale wie Geschlecht, Rasse oder Religion
  • Polizeisysteme, die Verbrechen aufgrund von vorliegenden Informationen vorhersagen können
  • Systeme, die Emotionen erkennen können
  • Das Auslesen von Gesichtern aus dem Internet, um Gesichtsdatenbanken zu erstellen

Ist die Zukunft damit abgesagt?

Mit diesen Vorgaben möchte die Abgeordneten erschreckende Zukunftsvisionen, wie beispielsweise jene im Film Minority Report oder des Philosophen Nick Bostrom, verhindern und das Recht auf Privatsphäre schützen. Mit dem Beschluss geht das Parlament noch einen Schritt weiter als die EU-Kommission, die bereits einen Vorschlag erstellt hatte.

Ausgangspunkt der Bestimmungen war ein risikobasierter Ansatz. Die Bestimmungen richten sich nach dem Grad des Risikos, das von KI-Anwendungen ausgehen kann. Inakzeptable Risikostufen sollen daher verboten werden. Das gilt beispielsweise auch für biometrische System, wie sie schon seit Jahren in China eingesetzt werden. Die massenhafte digitale Erfassung von Gesichtern im öffentlichen Raum kann somit nicht umgesetzt werden.

Schutz der Demokratie vor Beeinflussung

Doch auch die Demokratie wollen die Abgeordneten geschützt wissen. So sollen KI-Systeme, die man für die Beeinflussung von Wählern nutzen könnte, ebenfalls verboten werden. Ziel ist es vielmehr Forschung und Entwicklung zu fördern, doch ohne eine Überwachung möglich zu machen. Schließlich setzten auch Kryptowährungen auf die KI, so wie beispielsweise AI Doge

Damit folgt das Europaparlament den Warnungen zahlreichen Experten, die einen Entwicklungsstopp gefordert und für mehr Sicherheit plädiert hatten. Immerhin wird das Fortschreiten in der Entwicklung Künstlicher Intelligenz zu dramatischen Folgen führen. Das betrifft nicht nur das tägliche Leben, sondern auch die Zahl der Arbeitsplätze. Studien gehen bereits davon aus, dass bis zu 80 Prozent aller Arbeitsplätze in irgendeiner Form von Künstlicher Intelligenz betroffen sein werden.

Nach dem Beschluss des Europaparlaments sind jetzt die Verhandler am Zug. Sie müssen den finalen Gesetzestext so formulieren, dass er die Zustimmung aller EU-Staaten findet. Die Verhandlungen darüber haben bereits begonnen. Ziel ist es bis zur nächsten Europawahl in einem Jahr das endgültige Gesetz zu beschließen.

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