Coinbase-CEO Brian Armstrong trifft sich mit Demokraten des Repräsentantenhauses zur Diskussion über Krypto-Gesetzgebung

Ruholamin Haqshanas
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Der CEO von Coinbase, Brian Armstrong, wird sich mit den Demokraten des Repräsentantenhauses zu einer Klausurtagung treffen, um über Krypto-Gesetze zu diskutieren.

Das von der New Democrat Coalition organisierte Treffen wird sich auf Diskussionen über die Krypto-Gesetzgebung konzentrieren, einschließlich Themen wie Steuern, nationale Sicherheit, Datenschutz und Klima, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Berater der Demokraten, die mit den Plänen vertraut sind.

Das Treffen ist für Mittwoch geplant.

Die New Democrat Coalition besteht aus 100 Mitte-Links-Mitgliedern, die bei verschiedenen Themen zusammenarbeiten wollen, um eine innovative und integrative Politik zu fördern.

Armstrongs Krypto-Plattform Coinbase hat sich für klarere Regelungen in der Kryptowährungsbranche eingesetzt.

Im Juli letzten Jahres reichte Coinbase eine Petition bei der SEC ein, um Vorschriften zu verfassen, die erklären, wie die Wertpapiergesetze auf Kryptowährungen anzuwenden sind, und um ein formelles Mitteilungs- und Kommentierungsverfahren einzuleiten, damit die Öffentlichkeit sich einbringen kann.

Die größte in den USA ansässige Kryptobörse reichte bereits im März eine Stellungnahme bei der Behörde ein, in der sie um mehr Klarheit über die Ansichten der SEC zu Staking-Diensten bat.

Coinbase reichte im April sogar eine Klage bei einem Bundesberufungsgericht in Philadelphia ein, in der behauptet wird, dass “die SEC sich weigert, auf die Petition von Coinbase zur Regelsetzung einzugehen”, da die Behörde beabsichtigt, Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Unternehmen einzuleiten, weil es nicht registrierte Wertpapiere anbietet.

SEC beschuldigt Coinbase der Verletzung von Wertpapiergesetzen

Coinbase sieht sich derzeit mit einer Klage der US-Börsenaufsicht SEC konfrontiert, die der Plattform vorwirft, gegen Vorschriften zu verstoßen, die eine Registrierung als Wertpapierbörse vorschreiben.

Coinbase hat diese Vorwürfe bestritten und die Abweisung der Klage bei der SEC beantragt.

Die Börse hat stets argumentiert, dass die SEC sich geweigert hat, ihr einen klaren Weg zur Registrierung als konforme Handelsplattform anzubieten.

Erst kürzlich hat die SEC jedoch behauptet, dass Coinbase sich eines möglichen Verstoßes gegen die Wertpapiervorschriften bewusst war, als es einige Kryptowährungen gelistet hat.

In der Einreichung wiesen die Anwälte der SEC das Argument von Coinbase zurück, dass man sich der Verletzung von Wertpapiergesetzen nicht bewusst gewesen sei, und wiesen darauf hin, dass die größte in den USA ansässige Kryptowährungsbörse über einen hoch entwickelten Rechtsbeistand verfüge.

“Coinbase, ein Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen, das von erfahrenen Rechtsberatern beraten wurde, argumentiert, dass es sich nicht bewusst war, dass sein Verhalten gegen die Bundeswertpapiergesetze verstoßen könnte, und behauptet, dass die SEC mit der Genehmigung der Registrierungserklärung von Coinbase im Jahr 2021 die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsaktivitäten von Coinbase bestätigt hat – zu diesem Zeitpunkt und für alle Zeiten”, schrieben die Anwälte der SEC an Richterin Katherine Polk Failla vom Southern District Court of New York.

Nichtsdestotrotz haben sich die Aktien von Coinbase in den letzten Tagen aufgrund einiger guter Nachrichten erholt.

Zum einen wurde die Börse als Überwachungspartner für mehrere Bitcoin-ETF-Antragsteller in den Vereinigten Staaten gelistet, darunter die Giganten BlackRock und Fidelity.

Darüber hinaus hat die Kryptoindustrie einen Sieg gegen die SEC errungen, nachdem ein US-Gericht in der laufenden XRP-Klage zu Gunsten von Ripple entschieden hat, da der Verkauf von XRP an Börsen an sich keinen Anlagevertrag darstellt.